Save Me Neuwied -- Eine Stadt sagt ja

save me Neuwied - Eine Stadt, ein Landkreis sagt Ja

Auch wir in der Stadt und im Landkreis Neuwied wollen ein Zeichen setzen und starten am 05. Februar 2009 eine eigene SAVE ME – Kampagne. Mit Hilfe von Bündnissen vor Ort wird das Thema Flüchtlingsschutz und Resettlement in die Öffentlichkeit getragen mit dem Ziel, möglichst viele Menschen für unser Anliegen zu gewinnen. Wir suchen in Stadt und Kreis 100 Menschen, die jeweils bereit sind, für einen der ankommenden Schutzbedürftigen eine Patenschaft zu übernehmen.

Machen Sie mit und werden Sie Pate!

Unterstützen Sie die SAVE ME – Kampagne und übernehmen Sie eine Patenschaft. Allein durch Ihre Willensbekundung machen Sie deutlich, dass Flüchtlingsschutz uns alle betrifft und ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig ist. Diese Unterstützung ist vorerst symbolisch. Patinnen und Paten werben mit ihrem Namen und ihrem Gesicht auf der Kampagnenseite SAVE ME – Neuwied im Internet für die Aufnahme von 100 Flüchtlingen.
Konkret könnte das später heißen, dass Sie als Patin oder Pate einen der ankommenden Flüchtlinge willkommen heißen und ihm helfen, sich hier in Stadt und Kreis zurechtzufinden. Sie gehen damit keinerlei finanziellen Verpflichtungen ein.
Patinnen und Paten sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ankommenden ihren Start in der neuen Heimat vereinfachen.

Menschen auf der Flucht

Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind weltweit 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen schaffen es nicht, ihre Heimatregion zu verlassen. Sie fliehen in die Nachbarstaaten, wo sie oft über viele Jahre in überfüllten Flüchtlingslagern ohne jede Perspektive auf Rückkehr oder einen Neuanfang leben.
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement) ist eine Möglichkeit, durch ein festgelegtes Verfahren Schutzbedürftigen in einem sicheren Aufnahmeland eine Zukunftsperspektive zu geben. Immer wieder nehmen Staaten, vor allem die USA, Kanada und Australien, aber auch eine wachsende Zahl europäischer Staaten, regelmäßig Flüchtlinge aus akuten Krisensituationen auf. Die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit vereinzelt schon Flüchtlingsgruppen aufgenommen; zuletzt waren es vietnamesische Boatpeople und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien.

Resettlement-Programme

Der UNHCR vermittelt, gemäß dem Auftrag, den die Vereinten Nationen ihm erteilt haben, ausgewählte Flüchtlinge an Staaten, die an Resettlement-Programmen teilnehmen. Es handelt sich um Flüchtlinge, deren besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt wurde. Vor allem sind es Frauen und Minderjährige, Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge und kranke Personen, deren Behandlung im Erstzufluchtsstaat nicht gewährleistet ist.
Staaten, die sich mit Resettlement-Programmen am internationalen Flüchtlingsschutz beteiligen, legen auf freiwilliger Basis eine jährliche Aufnahmequote sowie die dabei zu begünstigenden Personengruppen fest. UNHCR-Vertreter wählen jeden einzelnen Flüchtling aus, den sie für eine Aufnahme empfehlen. Grundvoraussetzung ist immer, dass die betroffene Person im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden ist. Letztendlich entscheiden die Länder selbst, ob sie die vorgeschlagenen Personen aufnehmen. Im Aufnahmeland finden dann Integrationsprogramme für diese Flüchtlinge statt. Sie bekommen umgehend eine Aufenthaltserlaubnis und haben Zugang zum Arbeitsmarkt.

Resettlement-Programme können und dürfen kein Ersatz für das Grundrecht auf Asyl und faire Asylverfahren sein. Resettlement ist eine notwendige Ergänzung des Flüchtlingsschutzes, bei der es immer um verhältnismäßig geringe Zahlen und besonders schutzbedürftige Personen geht.

Deutschland in der Pflicht
Die Europäische Union hat die Notwendigkeit von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen erkannt. Im Mai 2007 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedsstaaten als eine der Prioritäten der künftigen EU-Flüchtlingspolitik benannt.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört bislang nicht zu den europäischen Staaten, die ein Programm zur regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen eingerichtet haben. Angesichts der Tatsache, dass immer weniger Asylsuchende Deutschland erreichen können und immer weniger von diesen hier auch Schutz anerkannt bekommen, ist eine echte Alternative für eine verantwortliche Flüchtlingspolitik nötig.
Der spürbare Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland (19.164 Asylerstanträge im Jahre 2007) bietet nun die Chance, die Einrichtung anderer Zugangswege für Schutzsuchende ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Einrichtung eines Resettlement-Programms bietet hierbei die Möglichkeit, konkrete Schutzbedürfnisse stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft und Politik zu rücken und die vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme und  Integration von Schutzsuchenden effektiver zu nutzen.
Im Frühjahr 2008 zeigten sich die Bundesregierung und die Innenminister der Bundesländer grundsätzlich dafür offen, schutzbedürftige irakische Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das im November 2008 beschlossene Aufnahmekontingent von 2500 Flüchtlingen in Deutschland (10.000 in der EU) ist angesichts der drängenden Notlage von mehr als zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in den Erstaufnahmeinrichtungen in Syrien und Jordanien beschämend gering. Die Kirchen hatten die Bundesregierung im Frühjahr 2008 zur Aufnahme von 30.000 irakischen Flüchtlingen aufgefordert. Um  einen angemessenen  Beitrag zur Lastenteilung und zur Solidarität mit den Regionen der Welt leisten, die viele Flüchtlinge aufnehmen und mangels knapper eigener Ressourcen die Sicherheit und angemessene Versorgung der Flüchtlinge nicht gewährleisten können, muss die Bundesregierung also eindeutig mehr tun.

Global denken – Lokal handeln

Die SAVE ME – Kampagne will positive Signale setzen und wirbt kreativ und konkret für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Ziel der Initiative ist es auch, Anstöße für eine öffentliche Diskussion zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes zu geben und dabei breite gesellschaftliche Kreise mit einzubinden.
Anfang Februar 2008 wurde in München die SAVE ME – Kampagne ins Leben gerufen. Unterstützer (=Patinnen und Paten) wurden gesucht, die sich aktiv in die Kampagne einbinden lassen und sich bereit erklären, als "Integrationslotsen" ankommenden Flüchtlingen die Stadt München zu zeigen oder bei Behördengängen zu helfen. Knapp 5 Monate später war die Initiative am Ziel: mehr als 850 Paten hatten sich eingetragen und der Münchner Stadtrat entschied einstimmig, dass die Stadt München durch den Oberbürgermeister die deutsche Bundesregierung auffordert, ein Resettlement-Programm zur Flüchtlingsaufnahme durchzuführen.